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Inklusionsstrategie beim Entwicklungsministerium?

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen heute am 3. Dezember kritisiert die Christoffel-Blindenmission (CBM) den zu geringen Stellenwert von Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die CBM zählt zu den größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Sie fördert seit 110 Jahren Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern.

„Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern sind oft ausgegrenzt, haben kaum Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Ihnen droht ein Leben in Armut und Abhängigkeit. Doch Deutschland kümmert sich viel zu wenig um die Ärmsten der Armen“, bemängelt CBM-Vorstand Dr. Rainer Brockhaus.

CBM fordert Ende der Hinhaltetaktik

Seit zwei Jahren kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Inklusionsstrategie an. Sie soll einen Aktionsplan ersetzen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Entwicklungszusammenarbeit regelte. Der Aktionsplan ist Ende 2017 ausgelaufen, die Vorstellung der Inklusionsstrategie war für den diesjährigen 3. Dezember vorgesehen. Die Präsentation findet an diesem Tag jedoch nicht statt; auch ein Ersatztermin ist nicht bekannt. Brockhaus: „800 Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern warten seit Jahren darauf, dass Worten endlich Taten folgen. Statt einer Hinhaltetaktik brauchen sie konkrete Schritte der Bundesregierung zur Verwirklichung von Inklusion.“

Verbindliche Vorgaben statt weniger Vorzeigeprojekte

Im vergangenen Jahr gab es insgesamt mehr als 4.100 staatliche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Darunter sind 42 inklusive Modellprojekte. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal etwas über einem Prozent. Diese Zahlen machen deutlich: In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind inklusive Projekte lediglich punktuelle Einzelmaßnahmen. Aus Sicht der CBM reicht das nicht. „Statt einiger weniger Vorzeigeprojekte fordern wir verbindliche Vorgaben, wie behinderte Menschen in allen deutschen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden sollen. Dazu gehören neben überprüfbaren inhaltlichen Zielen auch die entsprechenden finanziellen Mittel und ausreichend Personal“, erklärt Brockhaus: „Nur so kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich das Leben von Menschen mit Behinderungen weltweit dauerhaft verbessert.“

Tags: Behindertenpolitik, CBM, Christoffel-Blindenmission, Entwicklungsministerium, Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention

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