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Politik

Dritter Jahresbericht von der Schlichtungsstelle BGG

Die Schlichtungsstelle nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) hat seit 2016 die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu…

Rheinland-Pfalz stärkt Rechte auf Gebärdensprache

Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (Foto: Harald Krichel)…

Pellmann: Diskriminierung in Corona-Zeiten verhindern

„Die Corona-Krise offenbart mit brutaler Härte, wie die besondere Interessenlage von Menschen mit Behinderung durch die Regierungsfraktionen vernachlässigt wurde. Trotz ratifizierter UN-Behindertenrechtskonvention wurden Informationen nur spärlich barrierefrei und in Leichter…

FDP-Antrag für Übersetzungen von Pressekonferenzen abgelehnt

Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung am 12. März 2020 mit einem Antrag (Drucksache 19/17883) aufgefordert, bei ihren Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie den nachgeordneten Behörden…

Jens Beeck: Offizielle Stellungnahmen brauchen Dolmetschung

„Die Corona-Krise nimmt täglich größere Ausmaße an. Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen sind jedoch von der Live-Berichterstattung ausgeschlossen. Offizielle Stellungnahmen müssen endlich mit Gebärdensprachdolmetschung erfolgen“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher…

Stoppt Conterganstiftung Opferrenten im Ausland?

Die Conterganstiftung für behinderte Menschen ist eine deutsche öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Köln, die im Verlauf des Contergan-Skandals am 31. Oktober 1972 zunächst unter dem Namen „Stiftung Hilfswerk…