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Politik

Schweiz: Postulat vom Nationalrat angenommen

Historisches Ergebnis für die Gebärdensprachgemeinschaft in der Schweiz: Das Postulat „Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen und konkrete praktische Umsetzungsmassnahmen zur vollständigen Teilhabe“ wurde am Freitag, 27. September 2019…

Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 14. August 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet. Darüber hinaus schafft das Gesetz…

„Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber muss steigen“

Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. hat eine Pressemitteilung zur Ausgleichsabgabe veröffentlicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, hat sich für eine Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ausgesprochen.…

Bilanz nach drei Jahren Novelle des BGG

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) regelt in Deutschland Barrierefreiheitsanforderungen, allerdings nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Nicht für den privaten Bereich. Das Gesetz wurde 2002 unter der rotgrünen…