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Politik

Institut für Menschenrechte fordert umfassenden NAP 3.0

Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit…

Kleine Anfrage: Integrationschancen behinderter Geflüchtete

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Pressemitteilung über die Kleine Anfrage zu Integrationschancen behinderter Geflüchtete an die Bundesregierung veröffentlicht. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine…

„Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden“

Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist…

SoVD: Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft jetzt

SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“ Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen…

Dritter Teilhabebericht von der Bundesregierung

Am 3. März 2021 hat die Bundesregierung nach 2013 und 2017 zum dritten Mal einen Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Dazu ist sie einmal in der…

Weiß und Oellers über das Teilhabestärkungsgesetz

Über das Teilhabestärkungsgesetz, das das Bundeskabinett am 3. Februar 2021 beschlossen hat, haben wir gestern berichtet. Dazu erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und…

Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Den ganzen Entwurf können Sie hier herunterladen und lesen. Mit…

Gröhe/Oellers über Inklusion von Hörbehinderten

Zum Welttag des Hörens am 3. März hat die Weltgesundheitsorganisation ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…