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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

DGB: Niemand wird wegen einer Behinderung bei der Triage benachteiligt!

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In einer Pressemitteilung vom 28.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitgeteilt, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Menschen mit Behinderungen für...

Institut für Menschenrechte: Europäische Demokratie weiter gestärkt

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Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an...

Bundestag: Wahlrecht für alle!

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Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung? Die Große Koalition hat lange über die Frage gerungen – dann sorgte ein Urteil des Vs für neue...