Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
DGB: Niemand wird wegen einer Behinderung bei der Triage benachteiligt!
In einer Pressemitteilung vom 28.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitgeteilt, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Menschen mit Behinderungen für...
Institut für Menschenrechte: Europäische Demokratie weiter gestärkt
Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an...
Bundestag: Wahlrecht für alle!
Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung? Die Große Koalition hat lange über die Frage gerungen – dann sorgte ein Urteil des Vs für neue...