Institut für Menschenrechte: Europäische Demokratie weiter gestärkt
Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an sich wahlberechtigt wären. In Deutschland konnten…
