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Bundesregierung

Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet

Die Bundesregierung hat kürzlich die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen. Durch diese Initiative sollen in Deutschland mehr Barrierefreiheit und Zugang für alle Menschen geschaffen werden. Von Barrierefreiheit profitieren…

Handlungsempfehlungen: Schutz vor Gewalt in Einrichtungen

In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgestern, am 16. Mai 2022 Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum…

Jürgen Dusel bleibt Behindertenbeauftragter

Das Bundeskabinett hat am 12. Januar 2022 beschlossen, dass Jürgen Dusel der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Mit Jürgen Dusel…

Dritter Teilhabebericht von der Bundesregierung

Am 3. März 2021 hat die Bundesregierung nach 2013 und 2017 zum dritten Mal einen Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Dazu ist sie einmal in der…

Weiß und Oellers über das Teilhabestärkungsgesetz

Über das Teilhabestärkungsgesetz, das das Bundeskabinett am 3. Februar 2021 beschlossen hat, haben wir gestern berichtet. Dazu erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und…

Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Den ganzen Entwurf können Sie hier herunterladen und lesen. Mit…

„Barrierefreiheit im Netz – ohne Wenn und Aber“

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat am 22. September 2020 eine Pressemitteilung über die Verpflichtung von Öffentlichen Stellen in Bund, Ländern und…

Menschen mit Behinderungen haben kaum Zugang zu Psychotherapie

Corinna Rüffer (Foto: Stefan Kaminski) Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Zugang behinderter Menschen zu psychotherapeutischen Angeboten, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:…

Bundestag: Wahlrecht für alle!

Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung? Die Große Koalition hat lange über die Frage gerungen – dann sorgte ein Urteil des Vs für neue Dynamik. Jetzt hat sich die Bundesregierung…