China: Aufrüstung und unbeschränkte Macht für Xi Jinping

Volkskongress tagt in Peking

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Peking (dpa) – In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit «rund 6,5 Prozent» etwas langsamer wachsen.

Ministerpräsident Li Keqiang sagte in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking: „Angesichts der ‚großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld’ müssten die Streitkräfte gestärkt werden.“

Ziel sei es, «die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen». Peking streitet mit seinen Nachbarn um Territorialansprüche.

Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen. Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer «räuberischen Wirtschaftspolitik» schikaniere.

Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. «Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine «Unabhängigkeit Taiwans» dulden», so Li Keqiang.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.

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