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Hartz IV 16.000 offene Verfahren am Berliner Sozialgericht

Politik
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Berlin (dpa) – An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin sind noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV anhängig. Jeden Monat gingen rund 1200 neue Verfahren ein, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe der Deutschen Presse-Agentur.

Bis Ende Juni erreichten insgesamt rund 14.500 neue Klagen das Gericht, davon etwa 7200 zu Hartz IV.

Das sei zwar immer noch viel. Doch jetzt könnten bei Streitigkeiten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr Klagen erledigt werden als neue eingingen. Den Höhepunkt der Klagewelle gab es im Jahr 2010, als rund 30.000 Fälle neu registriert wurden.

Derzeit werden dem Sprecher zufolge viele Klagen aus dem Jahr 2014 abgearbeitet. Dabei gehe es häufig um vorläufig gezahlte Hartz-IV-Leistungen vor allem an Selbstständige. Es sei aber niemand in seiner Existenz bedroht, unterstrich der Sprecher. Das Gericht kämpft seit Jahren gegen eine Flut von Hartz-IV-Klagen. Jeder Richter am Berliner Sozialgericht entschied laut Justizverwaltung 2017 rund 290 Fälle.

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