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Bundesteilhabegesetz

DGB: Kieler Erklärung zur Stärkung der politischen Teilhabe

Nach Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert die Bundesrepublik Deutschland Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Deutschland verpflichtet sich zudem, sicherzustellen, dass…

Erste Einigung in Baden-Württemberg für eigenes Teilhaberecht

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag…

Neue Grundlage für die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen

Ein neuer Landesrahmenvertrag über die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wurde am Dienstag, 23. Juli 2019, von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen…

Reibungslose Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2020

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden vom 1. Januar 2020 an vereinfacht. Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den…

Teilhabestärkungsgesetz in Schleswig-Holstein beschlossen

Am 22. März 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein sollen damit gestärkt werden. Mit dem Gesetz wird zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes…