Urteil

Arbeitsgericht: „Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet.“

8. Dezember 2022

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur…

Vier taube Männer in Dänemark wegen millionenschweren Betrugs verurteilt

5. April 2022

In Dänemark wurden vier taube Männer am 10. März 2022 wegen millionenschweren Betrugs verurteilt. Sie haben die Kostenübernahme von Einsätzen von Dolmetschenden am Arbeitsplatz missbraucht und das Geld für sich…

Keine Dolmetscherin? Arztpraxis in Belfast verurteilt

25. August 2021

Eine Arztpraxis in Belfast (Nordirland) wurde nach Information von der BBC zu einer Zahlung von mehr als 4.000 Pfund verurteilt, weil sie es versäumt hatte, bei Terminen eine Gebärdensprachdolmetscherin einzusetzen.…

Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie

29. Juni 2019

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor der Kündigung, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Arbeitgeber*innen können eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch…

Urteil gegen Mutter: Den Tod des Babys in Kauf genommen

23. Juni 2019

Die Mutter, die ihr Neugeborenes in einem Busch liegen ließ, wird wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Unklar bleibt bis zum Schluss, mit wie viel Vorsatz die Frau…

Familie Walte: Beschluss vom Bundesgerichtshof rechtskräftig

7. Dezember 2018

Familie Walte kämpfte gegen die Ungerechtigkeit: Für taube Eltern im Pflegeheim mehr zahlen als für hörende Eltern? Die 76-jährige und von Geburt an gehörlose Mutter lebt seit Juli 2011 in einer…

Bundesgerichtshof: Sieg für die Familie Walte!

12. September 2018

Für taube Eltern im Pflegeheim mehr zahlen als für hörende Eltern? Fast 500 Euro mehr monatlich als für hörende Bewohner? Begründet wird dies mit dem höheren Zeitaufwand bei der Pflege, da…

Sozialgericht: Anrecht auf Dolmetscher im schulischen offenen Ganztag

11. August 2018

Karin Kestner gab am 7. August 2018 auf ihrer Website bekannt, dass Richterin Linder das Sozialamt Kassel verurteilt hat: Richterin Lindner verurteilt das Sozialamt Kassel. Gehörloser Schüler hat Anrecht (vermögens-…

Familie Walte vor Bundesgerichtshof im September

29. Juni 2018

Für taube Eltern im Pflegeheim mehr zahlen als für hörende Eltern? Fast 500 Euro mehr monatlich als für hörende Bewohner? Urteil gegen die Familie Walte hat die Gebärdensprachgemeinschaft in Aufregung versetzt.…

Spendenaktion für Familie Walte: Noch knapp 8.000 Euro

19. September 2017

Die Familie Walte kämpft in ihrer Klage gegen deutlich überhöhte Pflegekosten für gehörlose Senioren. Für taube Eltern im Pflegeheim mehr zahlen als für hörende Eltern? Fast 500 Euro mehr monatlich als für hörende Bewohner?…