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Höhere Zuzahlung für die Pflege gehörloser Eltern?

Eleonore Walte mit ihren Töchtern Anja und Renate

Dass Kinder für die Pflege der Eltern manchmal zuzahlen müssen, ist bekannt. Dass allerdings für eine gehörlose Frau noch 460€ zusätzlich gezahlt werden sollten, ist ein Unding. Zur "Strafe", weil sie gehörlos ist!?! Anja und Renate Walte haben sich dagegen gewehrt, für ihre gehörlose Mutter diese Zuzahlung zu leisten, und sie haben vor Gericht Recht bekommen. Aber wer muss jetzt zahlen? Darüber wird vor Gericht weiter gekämpft, womöglich bis hin zum Bundesgerichtshof. Nervenaufreibend und kostspielig für die beiden CODA-Töchter. Aber sie geben nicht auf!

Morgen berichtet Sehen statt Hören über den Fall.

Schulderklärung der DAFEG

Bitte um Vergebung

Wir bekennen vor Gott: Wir haben als DAFEG viel zu lange geschwiegen.
Durch unser Verhalten und Schweigen wurde Vertrauen zerstört und sind gehörlose Menschen enttäuscht und geschädigt worden.
Wir bitten die noch lebenden gehörlosen Opfer der Zwangssterilisation um Vergebung.
Wir bitten die Angehörigen der Opfer um Vergebung.
Wir bitten Gott um Vergebung.

Starke Worte der evangelischen Gehörlosenseelsorger! Sie lassen keine Zweifel zu, und sie lassen für die Zukunft hoffen:

In Zukunft werden wir – in Zusammenarbeit mit Gehörlosenverbänden – wachsam sein.

DGS-Video: SCHULDERKLÄRUNG DER EVANGELISCHEN GEHÖRLOSENSEELSORGE

Das Unrecht, für das sie um Vergebung bitten, ist zwar schon über 80 Jahre her. Aber es ist weder vergessen, noch sollte es in Vergessenheit geraten. Wenn ein AfDler auf einer Tagung des Verbands Sonderpädagogik referieren darf und bejubelt wird für seine Dissertation, in der er das Verhalten der Taubstummenlehrer in der Nazizeit "relativiert", dann ist Wachsamkeit geboten und eine öffentliche Schulderklärung und Willensbekundung der DAFEG mehr als angebracht und hilfreich!

Artikel in der taz: Sonderpädagogik und Nationalsozialismus - Behinderte Aufklärung

BBW Leipzig veröffentlicht Aktionsplan

Aktionplan

Alle staatlichen Stellen sind zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Konkrete Aktionspläne helfen dabei. Nun hat auch das Berufsbildungswerk Leipzig seinen Aktionsplan in einfacher Sprache veröffentlicht. Im Internet ist der BBW-Aktionsplan ebenfalls in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Die Gebärdensprachvideos sind zusätzlich gesprochen und untertitelt.
 
Im BBW Leipzig als Förder-Einrichtung für die Ausbildung hör- und sprachegeschädigter junger Menschen werden schon heute viele Forderungen aus der UN-BRK umgesetzt. Einige Barrieren müssen im Sinne der UN-BRK noch weiter abgebaut werden. Drei Arbeitsgruppen haben sich intensiv mit der UN-Erklärung und den Konzepten und Rahmenbedingungen im BBW Leipzig auseinander gesetzt und daraus Ziele formuliert.

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Nun doch Kostenübernahme für die Gebärdensprachdolmetscher

Iris und Dolmi
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Letztes Jahr im Sommer gab es bereits ein Radio-Interview vom BR mit Iris Meinhardt (s.u.). Darin ging es darum, dass der Bezirk Oberbayern ihr die Kostenübernahme für die Gebärdensprachdolmetscher für den Besuch der Tutorien an ihrer Universität abgelehnt hatte. Jetzt hatte sie in dieser Angelegenheit Erfolg. Der Bezirk übernimmt die Kosten doch.

Deswegen gab es dazu ein zweites Interview mit dem BR. Hören kann man es hier (Podcast der gesamten Sendung), nachlesen kann man es hier:

'Germany's Next Topmodel' wird doch untertitelt!

ProSieben hat heute auf Twitter bekannt gegeben, dass die Castingshow "Germany's Next Topmodel" (GNTM) ab nächste Woche doch untertitelt wird: "Hinweis. Technische Probleme gemeistert. Ab nächster Woche können wir wieder #GNTM-Untertitel für Gehörlose senden."

Warum erst ab der dritten Folge? Technische Probleme seien die Ursache: Man brauche einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um die Untertitel zu produzieren, erklärte ProSieben-Sprecher Christoph Körfer, die Sendung müsse komplett fertig geschnitten sein, damit die Untertitel genau passen. „Das haben wir bei den ersten beiden Folgen nicht hinbekommen“, sagte Körfer. (Quelle)

Zuvor hatten viele tauben, schwerhörigen und auch hörenden GNTM-Fans und Aktivisten für Barrierefreiheit in den Sozialen Medien protestiert. Der Protest, der von der Gruppe "Wir brauchen Untertitel" ins Leben gerufen wurde, hat sich also gelohnt! Glückwunsch zu diesem tollen Aktivismus!

Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis

Aktuell: Erhöhung der Eigenbeteiligung zum 1. Januar 2016

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Rundschreiben vom 3. Dezember 2015 mitgeteilt, dass sich die Eigenbeteiligung ab 1. Januar 2016 für ein Ganzjahresbeiblatt auf 80 Euro und für ein Halbjahresbeiblatt auf 40 Euro erhöht.

Liegt dieser Änderungszeitpunkt innerhalb der Gültigkeitsdauer einer bereits ausgegebenen Wertmarke, ist der höhere Betrag erst im Zusammenhang mit der Ausgabe der nächsten Wertmarke zu entrichten.

Für den Übergang werden, bei den bereits verschickten Zahlungsaufforderungen mit den bisherigen Beträgen, Einzahlungen in dieser Höhe akzeptiert. Es erfolgt keine Nacherhebung.

Ansonsten werden Wertmarken nur noch bei Zahlung der neuen Beträge ausgegeben.

Hintergrund: Paragraf 145 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) sieht eine Anpassung der Eigenbeteiligung immer dann vor, wenn sich die Bezugsgröße um mehr als zehn Prozent erhöht. Vergleichsgrundlage ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses hat sich im Vergleich zu dem Wert von 2012 um mehr als zehn Prozent erhöht. Um diesen Prozentsatz ist die Eigenbeteiligung zu erhöhen und auf volle Eurobeträge aufzurunden.

Rechtsberatung für deafies

juraXX

Kanzlei juraXX und Klaus-Dieter Seiffert informieren:

„Wir sind eine kleine verbraucherorientierte Kanzlei in Essen und decken sämtliche gängigen Rechtsgebiete ab.
Jeden ersten Mittwoch im Monat findet von 14 Uhr bis 17 Uhr eine Sprechstunde für Hörgeschädigte statt, die hauptsächlich von Frau Rechtsanwältin Hedman in Zusammenarbeit mit Herrn Seiffert, der selbst ertaubt ist und CI Träger betreut wird. Tätigkeitschwerpunkte von Frau  Hedman sind das Sozialrecht (z. B. „Hartz 4“, Sozialamt, Versorgungsamt), das Verkehrsrecht (z. B. Verkehrsunfälle, Probleme mit dem Führerschein), das Familienrecht (z. B. Scheidung, Sorgerecht, Erbschaft) und das allgemeine Zivilrecht (z. B. Kaufverträge). Selbstverständlich können Termine jederzeit auch außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden.“

Gehörlose Studentin kämpft gegen den Bezirk

Interview Meinhardt

Die gehörlose Politikstudentin Iris Meinhardt kämpft gegen den Bezirk Oberbayern. Der Bezirk Oberbayern verweigert ihr die Kostenübernahme für die Gebärdensprachdolmetscher für die Tutorien, trotz dringender Empfehlung ihrer Universität. Die Tutorien sind keine Pflichtveranstaltungen, jedoch für die Prüfungsvorbereitung zwingend nötig.
Dazu gab es ein Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Dieses wurde am 10.07.2015 im Radio ausgestrahlt. Im Internet finden Sie die Sendung hier. Außerdem können Sie das Interview im Manuskript lesen:

Rechtsanspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Eltern gehörloser Kinder

Paragraph

2013 wurde vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zum Entsetzen vieler Eltern von gehörlosen Kinder entschieden, dass Eltern kein Recht auf Gebärdensprachkurse durch die Eingliederungshilfe haben.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Anspruch der Eltern bejaht wird. Nach Einschätzung des Instituts besteht ein Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf Übernahme der Kosten für den Gebärdensprachkurs der Eltern als Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 2 SGB VIII.

Weitere Informationen finden Sie bei Karin Kestner.

 

Handbuch zur Behindertenrechtskonvention

Handbuch zur Behindertenrechtskonvention

Das Handbuch zur Behindertenrechtskonvention wurde von Theresia Degener und Elke Diehl herausgegeben und von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht.

Vorbildlich: Eine DVD mit Leichter Sprache und Gebärdensprache gehört dazu! 

Handbuch Behindertenrechtskonvention - Teilhabe als Menschenrecht – Inklusion als gesellschaftliche Aufgabe

keine Veranlassung - kein Bedarf

Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz

"Auf Grund der eingehendsten Ermittlungen hat sich hiernach ergeben, daß keine Veranlassung vorliegt, in der gegenwärtigen Art des Taubstummenunterrichts eine Änderung eintreten zu lassen."
(aus dem Erlaß des Kultusministers Dr. Bosse vom 17.9.1892)

"Eine deutliche Mehrheit der Eltern von Kindern mit Hörschädigungen präferiert die hörgerichtete Schulbildung, um ihren Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb besteht kein Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften mit der Befähigung für den Unterricht in Gebärdensprache."
(aus dem Schreiben des hessischen Kultusministers Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz vom 14.07.2014)

Nach 122 Jahren nichts verändert? In beiden Fällen ging/geht es um Gebärdensprache im Unterricht. In beiden Fällen hatten/haben die Politiker keine Ahnung. Kann man auch nicht erwarten. In beiden Fällen ziehen sie "Fachleute" zu Rate, und das sind die Taubstummenoberlehrer/Gehörlosenlehrer. Die sind mehrheitlich auch nach 122 Jahren noch Oralisten/hörgerichtet. Und die Politiker gehen ihnen nach wie vor auf den Leim.

Aktuell geht es um die Forderung des hessischen Landeselternbeirats, die DGS als Unterrichtsfach einzuführen und gehörlose Gebärdensprachdozenten auszubilden und im Unterricht einzusetzen. Antwort des Ministers: ABGELEHNT! Karin Kestner hat daher einen Offenen Brief an den Minister geschrieben. Ihr Fazit: Solange an Bildungszentren für Hörgeschädigte nicht bilingual unterrichtet wird - und dafür müssen die Hörgeschädigtenlehrer perfekt die DGS beherrschen - werden Eltern ihre Kinder mit Unterstützung durch Dolmetscher an Regelschulen unterrichten lassen.

Aber lesen Sie selbst: Offener Brief an Minister Lorz
 

Finanzvortrag 'Rechtsschutz & Rente' in Frankfurt am Main

Der Gehörlosen- und Schwerhörigen- Stadtverband Frankfurt am Main e.V. (www.gl-frankfurt.de) organisiert einen Finanzvortrag zum Thema „Rechtsschutz und Rente“ mit dem Vermögensberater Herr Rückert in DGS. Der Vermögensberater Herr Rückert aus Eschborn hat gehörlose Eltern und kann erstklassig in DGS beraten. Herr Rückert greift auf 15 Jahre Erfahrung im Finanzbereich mit gehörlosen Kunden zurück. Sein Thema wird folgendes sein:

"Rechtsschutz & Rente": Die Menschen werfen im Laufe Ihres Lebens ein Vermögen aus dem Fenster, weil Sie entweder zu viel Steuern und Sozialabgaben zahlen, zu wenig Zinsen für Ihr Erspartes bekommen, zu viele Zinsen für Ihre Kredite zahlen oder überflüssige Versicherungen haben. Link zum Event

Freitag, 12. September 2014, Beginn: 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr, Unkosten: 3 Euro (für Kinder bis 10 Jahren ist der Eintritt frei!) - Ort: Gehörlosen- & Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16a, 60389 Frankfurt a.M.

Grundlagen und geplante Änderungen zur sozialen Teilhabe

Der HSV-Deaf-Fanclub veranstaltet morgen, Freitag 29. August 2014 ab 18:00 (Einlass 17:30) in Hamburg einen Info-Abend zum Thema:

"Grundlagen und geplante Änderungen der bisherigen Gesetze zur sozialen Teilhabe (z.B. Teilhabegeld)"

Referent wird Jan Eichler (Foto) sein vom Arbeitskreis Sign-Teilhabe. Die Veranstaltung findet im Kulturzentrum Bernadottestr. 128, 22605 Hamburg statt.

Wer es verpasst hat: Hier geht es zur momentanen Online Petition.

Urteil: Krankenkasse muss Kosten für Rauchwarnmelder übernehmen

 

Horst-Peter Scheffel und seine Rechtsanwältin Judith Hartmann (= beide gehörlos!) aus Hamburg waren vor dem Bundessozialgericht erfolgreich. Das Gericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das selbständige Wohnen ein Grundbedürfnis von Menschen darstelle. Es sei inzwischen allgemein anerkannter Standard, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten und in fast allen Landesbauordnungen sei der Einbau in bestimmten Räumen gesetzlich vorgeschrieben. Rauchwarnmelder würden zur Grundausstattung von Wohnungen gehören und daher das Grundbedürfnis auf selbständiges Wohnen erfüllen. Das Gericht betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob ein Gehörloser alleine oder mit einem hörenden Menschen in der Wohnung lebe.

Thomas Worseck erklärt Euch in dem Video wie es dazu kam. Mehr Infos & Videos auf: www.glvhh.de

Das Urteil war nur möglich, weil ein Gehörloser gegen die Benachteiligung vor das Gericht gegangen ist. Dank gilt hier an die Spender, die die Prozesskosten mitgetragen haben.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R

Das Urteil in voller Länge ist hier nachzulesen: Entscheidung vom 18.06.2014

100% MENSCH

Ich bin 100% Mensch
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"Wir sind illegal, in Russland, Indien, Uganda, Iran und Kamerun..." Und nicht nur da! In mehr als 70 Ländern ist Homosexualität verboten, in 7 Ländern droht sogar die Todesstrafe! Kaum zu glauben! Dabei sind alle "100% Mensch"! Gegen diese Ungerechtigkeit wendet sich der Song "100% Mensch". Mit dabei u.a. Hella von Sinnen.

Das Projekt 100% MENSCH hat mit 31 KünstlerInnen aus ganz Deutschland einen BenefizSong für Gleichstellung und Menschenrechte zugunsten der Hirschfeld-Eddy-Stiftung produziert. Dank der Hilfe von Kenneth-Kamal Seidel von Loorens konnte das Video zum Song mit einer Übersetzung in die Gebärdensprache versehen werden.

Video 100% Mensch

Das Lied selber kann bei iTunes und Amazon heruntergeladen werden.

Änderungen des Punktesystems in Flensburg

RA Jan Stöffler

Jan Stöffler ist Rechtsanwalt in Buxtehude. Er ist seit seinem 2. Lebensjahr an Taubheit grenzend schwerhörig. Aus diesem Grunde berät er auch Hörgeschädigte - sogar bundesweit per DGS! In erster Linie wird er von den Hörgeschädigten zur Feststellung des Grades der Behinderung und zu Fragen der Hörgerätefinanzierung befragt. Es kommen aber auch Fragen aus den familienrechtlichen, erbrechtlichen und verkehrsrechtlichen Bereichen.

Gerade der letzte Bereich ist im Augenblick aktuell, durch das neue Punktesystem in Flensburg. Judit Nothdurft von deafservice.de hat Herrn Stöffler zu diesem Thema interviewt:

Ab 1. Mai ist der Führerschein schon mit acht Punkten weg!

 

 

 

Rechtssicher in der Vorstandsarbeit

Malte-Jörg-Uffeln

Fortbildung mit Gebärdensprachdolmetscherinnen

Dieses Seminar behandelt verschiedenste Rechts- und Haftungsfragen bezüglich der Arbeit von Vereinsvorständen. Sollten Sie konkrete Fragen haben, können Sie diese gerne vorab an den Referenten schicken (E-Mail-Adresse: ra-uffeln@t-online.de). Die Fragen werden an dem Abend anonymisiert behandelt.

Termin: 19.05.2014, 18.30 - 20.45 Uhr
Ort: 63452 Hanau, Schulzentrum Hessen-Homburg, Hessen-Homburg-Platz 9
Referent: Malte-Jörg-Uffeln
Anmeldungen und nähere Informationen: freiwilligenagentur@hanau.de

Die Veranstaltung ist dank der Unterstützung durch das Hessische Sozialministerium gebührenfrei.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

GSG Schwäbisch Gmünd

Am 26. April 2014 um 14 Uhr referiert Rechtsanwalt Erwin Hees in der Turnhalle des Hörgeschädigtenzentrums St. Vinzenz, Rektor-Klaus-Straße 8 in Schwäbisch Gmünd über das Thema „Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht“. Der Vortrag wird von Frau Romdhani gedolmetscht. Veranstalter ist die GSG Schwäbisch Gmünd.

Der Paragraph, dein Freund und Helfer?

Paragraph

Nur dann, wenn man für sein Recht kämpft. Die Erfahrung haben viele Eltern von hörgeschädigten Kindern gemacht. Karin Kestner hat sie dabei - ehrenamtlich - unterstützt. Sie hat jetzt einen kleinen Auszug ihrer Unterlagen als Hilfe zur Selbsthilfe ins Netz gestellt.

Der Paragraph, dein Freund und Helfer

Gebärdensprachtelefon der Deutschen Rentenversicherung

Gebärdensprachtelefon der Deutschen Rentenversicherung

Sie haben Fragen zur Reha, Rente oder Altersvorsorge und möchten die Fragen sofort und bequem von Zuhause klären ?

Das ist mit dem kostenlosen Gebärdensprachtelefon der Deutschen Rentenversicherung möglich. Gehörlose rufen über eine Videoverbindung über die Homepage der Deutschen Rentenversicherung einen Gebärdensprachdolmetscher an. Dieser stellt dann eine Telefonverbindung zur Deutschen Rentenversicherung her. Gehörlose Menschen können so in ihrer Muttersprache, der Gebärdensprache, kommunizieren. Hörgeschädigte Menschen können einen Schriftdolmetscher anrufen. Beide Dienste sind für den Anrufer völlig kostenfrei.

Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Teilhabegeld

Teilhabe

Am 11. Januar bietet das KoFo Bremen das Thema "Entwurf: Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Teilhabegeld" mit Christine Linnartz an.

Wann: Samstag, 11. Januar 2014, 16.00 Uhr (Einlass: 15.00 Uhr)
Wo: Gehörlosen-Freizeitheim, Schwachhauser Heerstr. 266, Bremen
Eintritt: Mitglieder 3,- €, Nichtmitglieder 4,50 €

Seminar zur UN-Behindertenrechtskonvention

Am 9. und 10.12.13 findet ein Seminar zur UN-Behindertenrechtskonvention an der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Es wird per Live-Stream ins Internet übertragen. Teilnehmer aus Europa und der Welt können teilnehmen. Englische Schriftdolmetschung und internationale Gebärdensprachdolmetschung sind vorhanden (vor Ort und via Live-Stream.) Weitere Informationen und den Live-Stream gibt es hier.

Vortrag zum Thema 'Testament gestalten'

Formulare aus dem Internet herunterzuladen ist einfach, aber man sollte Rechte, Gesetze und Vorschriften genau kennen. Mit dem richtigen Testament erspart man sich Fehler, Enttäuschungen und Ärger. Deshalb findet am Donnerstag, 14. November 2013 von 18:00 bis 20:00 Uhr im GMU Gehörlosenzentrum München, Lohengrinstr. 11, ein Vortrag statt zum Thema "Testament gestalten".

Recht auf Hausgebärdensprachkurs

Mama ich muss dir was sagen!

Recht auf Hausgebärdensprachkurs in einstweiliger Anordnung für gehörloses Kind mit CI in Dresden durchgesetzt

Sehr ausführlich begründet der Richter im Sozialgericht Dresden den Anspruch eines gehörlosen Jungen mit Cochlea Implantat auf einen Hausgebärdensprachkurs. Eltern haben nach wie vor keinen Anspruch, der sich aus dem Gesetz ergibt, zu hoffen ist aber, dass sich dies in den Gesetzen demnächst wiederfinden wird. Ein gehörloses Kind ohne entsprechende Kenntnisse in der Gebärdensprache zu erziehen ist schlicht nicht möglich. In Skandinavien bekommen alle Eltern diese Kurse kostenfrei angeboten.

Karin Kestner berichtet: Recht auf Hausgebärdensprachkurs durchgesetzt

Teilhabegeld

Teilhabe

Teilhabegeld - darüber wird unter deafies viel gebärdet - und Falsches verbreitet. Der Arbeitskreis sign-Teilhabe will für Klarheit sorgen. Auf seiner neuen Website www.sign-Teilhabe.de hat er eine Presseerklärung des DGB und ein DGS-Video mit Christine Linnartz veröffentlicht.

Lesen Sie die Presseerklärung und sehen Sie sich das Video einmal an! Alles klar? ;-) Hoffentlich!

  Presseerklärung in DGS - zum besseren Verständnis in 9 Teile aufgeteilt

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