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US-Antidiskriminierungsgesetz wurde zurückgesetzt

Politik
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Das US-Antidiskriminierungsgesetz (ADA) wurde 1990 genehmigt und fördert die Integration, Akzeptanz und die Alltagsrechte von Menschen mit Behinderung.

Es verlangt zudem die barrierefreie Gestaltung neuer Gebäude von privaten Betrieben sowie die Befreiung alter Gebäude von Barrieren, beispielsweise durch das Entfernen von Absätzen in Eingängen oder dem Bau von Rampen.

Nun wird der Kampf gegen die Diskriminierung in den USA wieder erschwert. Am 15. Februar 2018 wurde in einer 225 zu 192 Wahl entschieden, den ADA Education and Reform Act durchzusetzen und das ADA damit zurückzusetzen. Dies wird es Menschen mit Behinderung erschweren, in Zukunft Klagen gegen Diskriminierung zu erheben.

Das ADA Education and Reform Act erlaubt es Betrieben, die Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang verweigern, weiterhin ohne Konsequenzen das Gesetz zu brechen. Betroffene Diskriminierte müssen von nun an vollständig und bis ins kleinste Detail nachweisen können, dass das Gesetz verletzt wurde und dies dem Betrieb vorlegen. Dieser erhält sechs Monate mehr Zeit um die Probleme zu beheben, die diskriminierte Personen beispielsweise daran hindern, barrierefrei zum Arzt zu gelangen.

Befürworter des ADA Education and Reform Act hatten zuvor behauptet, Belästigungen und ungerechtfertigte Zugangsklagen gegen kleinere Betriebe abschwächen zu wollen. Dabei gehören ADA-Klagen zu der kleinsten Kategorie von Rechtsstreiten, die gegen Betriebe erhoben werden.

Bislang ist unklar, ob der Education and Reform Act auch vom Senat abgesegnet werden wird.

Tags: Antidiskriminierungsgesetz, Behindertenpolitik, USA

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