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„Inakzeptabel!“ – Wut und Frust über UN-Staatenprüfung

Politik
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Zahlreiche Verbände und Aktivist*innen haben in Stellungnahmen und auf sozialen Medien ihrer Frustration über die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Luft gemacht. Anlass war die diesjährige 2. Staatenprüfung.

Am 29. und 30. August fand für Deutschland in Genf die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 15:00 bis 18:00 bzw. 10:00 bis 13:00 Uhr statt.  Beide Termine wurden online live mit Dolmetscher*innen in International Sign, DGS und englische/deutsche Schrift übertragen.

Die Deutsche Gehörlosen-Jugend prangerte in einem am Dienstag veröffentlichten Video die „schwerwiegenden Verstöße“ in der Umsetzung der UN-BRK für gehörlose Kinder und Jugendliche vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales an, von denen insbesondere mehrfach Margnialisierte wie Taubblinde, BIPoC, Queers und FLINTA* betroffen sind.

 

Der Deutsche Gehörlosen-Bund nahm an einer Delegation des Deutschen Behindertenrats (DBR) teil, hatte aber kein Mitsprache- und Stimmrecht. Thomas Worseck, DGB-Schatzmeister, nahm als DGB-Vertretung in der Delegation teil, um die Interessen des DBR zu vertreten. Auf Instagram berichtete er davon

Unter den eingereichten Stellungnahmen war als einzige Stellungnahme von einem Gehörlosenverband die der IGJAD (Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland). Hier ist sie in englischer Schrift zu lesen. Alle anderen Stellungnahmen können hier eingesehen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der vor Ort war, sprach laut dem Portal Kobinet von einem „vernichtenden Urteil“, welches die Staatenprüfung schon am ersten Tag ergeben hätte.

Im Vorfeld hatte der Deutsche Behindertenrat die Umsetzung der Konvention in Deutschland bereits in einem Parallelbericht kritisiert, dass der Ausschluss Behinderter hierzulande nach wie vor „an der Tagesordnung“ sei. Der Parallelbericht ist hier auf Deutsch und hier in einer Zusammenfassung auf DGS zu lesen.

Rául Krauthausen fasst seine Sicht in einem Thread auf X zusammen: Die „Desinstitutionalisierung“ (= Auflösung der Einrichtungen, in denen Behinderte wie Gegenstände verwahrt werden) sei „praktisch nicht fortgeschritten“. Er pflichtet zusammen mit AbilityWatch dem Parallelbericht bei: Sie seien „geschockt und wütend, dass sich ständig nur hinter Ausreden versteckt wird.“

Auf Kobinet wurde während der zweitägigen Prüfung ein Liveticker geführt, der auch jetzt noch einzusehen ist. Hier kann Tag 1 (29.08.) und hier Tag 2 (30.08.) eingesehen werden.

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