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Am 14. und 15. Oktober haben sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in Dresden getroffen, um gemeinsam Forderungen an eine künftige Bundesregierung zu formulieren.

Zum Abschluss des Treffens haben die Beauftragten in Form von „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.

So fordern die Beauftragten, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld „Umfassende Barrierefreiheit“ benannt wie zum Beispiel die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit und die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Diskutiert wurde auch darüber, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Im Einzelnen umfassen die „Dresdner Positionen“ 40 konkrete Forderungen. Hier können Sie die Dresdner Positionen lesen.

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ViaBeauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
BildquelleSwen Reichhold

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